Kathrin Tschorn

Redaktion | Lektorat | PR

Demokratische Rechte und Pflichten…: Interview mit Ursula Meys

Falkenseer Kurier: Wie kam es, dass Sie zur Bezirksbürgermeisterkandidatin aufgestellt wurden?

Ursula Meys: Ich bin seit sieben Jahren stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und bin zum ersten Mal 2001 als Spitzenkandidatin der Spandauer SPD angetreten. Ich habe damals gemerkt, dass ich von ganzem Herzen Bezirksbürgermeisterin werden will und habe daraufhin fünf Jahre daran gearbeitet, dass meine Partei mich erneut aufstellt. Das Stimmergebnis bei der Nominierungs-KDV (Kreisdelegiertenversammlung), bei der ich an die 97 Prozent bekommen habe, ist auch ein Beweis dafür, dass die Mitglieder meiner Partei der Auffassung sind, ich sollte Spitzenkandidatin werden und ich werde diese Arbeit gut machen.

FK: Das Wahlprogramm der Spandauer SPD heißt „Spandau kann es besser!“. Was ist damit gemeint?

UM: „Spandau kann es besser!“ lässt sich unter einem Punkt zusammenfassen. Im Moment wird in Spandau eine Politik gemacht, die in vielen Bereichen auf den rot-roten Senat und über die desolate Haushaltslage schimpft. Ich bin der festen Überzeugung, dass man trotz der schwierigen Haushaltslage, in dem sich das Land Berlin und auch der Bezirk Spandau befinden, eine Menge entwickeln kann. Allein das Jammern über die schwierige Haushaltslage bringt den Bezirk nicht weiter. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier Kreativität und Eigenverantwortung gefragt sind. In diesem Zusammenhang muss ich oft an den Spruch meiner Mutter denken „Not macht erfinderisch“ und sie hat Recht gehabt.

FK: Die Spandauer SPD möchte ein Servicebüro im Rathaus einrichten. Was kann sich der Spandauer darunter vorstellen? Und was ist das Besondere daran?

UM: Das Besondere daran ist, dass ich versuchen möchte, alle personellen Ressourcen, alles Wissen, das man braucht in Sachen Förderung von Mittelstand und Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an einen Tisch zu holen. Ich möchte in meinem Servicebüro Beratungskompetenz haben, auch zum komplizierten Feld der EU-Angelegenheiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass im Bezirk noch nicht alle Möglichkeiten für EU-Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden. Ich möchte jemanden haben, der Wirtschaftskompetenz in zum Beispiel baulichen Angelegenheiten in das Servicebüro einbringt. Ich möchte, dass alle Kompetenzen in einem Büro zusammen sind und dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Spandau ansiedeln oder ein Unternehmen gründen wollen, nicht von Pontius zu Pilatus laufen müssen.

FK: Das Servicebüro kümmert sich also um Anliegen von zum Beispiel Unternehmern und nicht von privaten Einzelpersonen?

UM: Das Servicebüro soll Anlaufstelle für Unternehmensansiedlung und Mittelständler sein. Es gehört auch ein bisschen Quartiersmanagement dazu. Es ist kein Servicebüro, dass die Wege in der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger verkürzt; dafür haben wir ja das Bürgerbüro, das hervorragend arbeitet. Im Wahlprogramm der SPD haben wir auch ausgesagt, dass wir die Angebote des Bürgerbüros noch stärker vor Ort anbieten wollen, so dass zum Beispiel ein mobiles Bürgerbüro vor großen Unternehmen steht und die Beschäftigten mal eben in der Mittagspause ihren Pass verlängern lassen können oder ähnliches.

FK: Was sind Ihre persönlichen Ziele als Bürgermeisterin?

UM: Neben den fachpolitischen Zielen, die im Wahlprogramm benannt sind, ist mein ganz persönliches Ziel, dass ich durch meine Art des Vorlebens und durch meine Art, mit Begeisterung Politik zu machen, ein Stück weit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückgewinnen möchte. Das möchte ich nicht nur um der Sache willen, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, schaffen, sondern auch, um der Politikverdrossenheit entgegenzutreten. Damit sehen ich auch die Chance verbunden, dass die Arbeit im Gemeinwesen erhöht wird, dass ich die Bürgerinnen und Bürger dafür begeistern kann, sich stärker ins Gemeinwesen einzubringen.

FK: Sie unterstützen das kommunale Wahlrecht ab 16. Wieso halten Sie das für wichtig und sinnvoll?

UM: Ich halte es für sinnvoll, dass Jugendliche gerade auch im kommunalen Bereich Einfluss nehmen können, auch vor dem Hintergrund des ebengenannten Punktes des Interesses für das Gemeinwesen. Ich habe in vielen Gesprächen mit Jugendlichen erfahren, dass Sie über den Aufbau des politischen Systems so gut wie gar nicht informiert sind. Die Frage „Was ist die BVV?“ können sie in der Regel nicht beantworten. Hier muss viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Ich glaube, dass sich die Jugendlichen, wenn sie merken, dass sie durch die Wahl mitentscheiden können, verstärkt mit den konkreten Dingen, die in ihrer Kommune geschehen, auch auseinandersetzen. Die Jugendlichen brauchen ein Mitspracherecht.

FK: Liegt dieses Unwissen über politische Strukturen nicht auch an der politischen Bildung in der Schule?

UM: Ich will die Schuld nicht den Schulen zuschieben. Es ist aber tatsächlich so, dass wenig Kenntnisse über den Aufbau der kommunal-, landes- und bundespolitischen Strukturen vorliegen – von Europa will ich gar nicht sprechen. Ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Unterschied zwischen Europäischem Rat und Europarat nicht erklären kann. Da ist noch viel zu tun.

FK: Sie setzten sich sehr für Kinder und Jugendliche ein. Eine neue Idee ist die des Jugendparlaments. Was kann man sich darunter vorstellen?

UM: Die Idee ist nicht ganz so neu. Im Bezirk haben wir drei Jahre darüber diskutiert, ob es ein Jugendparlament geben soll. Das Jugendparlament bildet für mich die Vorstufe für das Kommunalwahlrecht für Jugendliche ab 16. Jugendliche sollen ganz konkret beteiligt werden. Sie sollen auch verstehen: ich mache einen Vorschlag, den erörtere ich mit anderen gemeinsam, die finden den gut und dann gehe ich zur BVV und sage: „Das soll umgesetzt werden.“ Und das ohne die langen Wege durch verschiedene Ausschüsse und Beratungen. Das Jugendparlament ist ein Versuch. Es gibt Jugendparlamente, die arbeiten sehr erfolgreich und auch welche, die nach ein, zwei Jahren wieder eingeschlafen sind, weil die „Erwachsenen“ die Sache nicht ernst genommen haben. Die Gefahr, dass es schief geht, ist ziemlich groß. Erstens, weil es nicht ernst genommen wird und zweitens, weil es Jugendlichen oftmals zu lange dauert. Wenn Kinder sagen, dass sie einen bestimmten Busch auf ihrem Spielplatz oder Schulhof gepflanzt haben wollen und ich ihnen erkläre, dass die Vegetationsphase das Pflanzen zur Zeit nicht erlaubt, dann werden sie ungeduldig. Wenn ihre Wünsche nicht erfüllt werden, kann es passieren, dass sie frustriert sind und gar nicht mehr mitmachen. Aber wir haben hier sehr engagierte Mitglieder im Jugendbüro und ich glaube, mit denen kriegen wir es hin.

FK: Was soll das Jugendparlament der Spandauer Politik und den Bürgern bringen?

UM: Einmal soll es der Spandauer Politik und den Spandauer Bürgern zeigen, dass es engagierte Jugendliche gibt, die sich beteiligen wollen. Diese demokratische Beteiligung zieht sich als roter Faden durch mein Handeln. Als zweites soll es zu konkreten Verbesserungen an Schulen führen. Die BVV, das Bezirksamt und auch ich, wir wissen nicht über alle Missstände in Jugendfreizeiteinrichtungen Bescheid. Aber wenn Jugendliche selber Änderungsvorschläge formulieren können und diese ins Jugendparlament einbringen, haben sie auch ganz konkret ihre Ziele erreicht. Dabei können die Anliegen ganz banaler Natur sein, wie etwa ein Basketballkorb auf dem Schulhof, ein Münzfernsprecher in einer Jugendfreizeiteinrichtung oder der Wunsch nach Beratungsangeboten, also Dinge aus dem ganz alltäglichen Leben, die die Jugendlichen betreffen.

FK: Wenn Sie Bürgermeisterin würden, würden Sie Ihren alten „Job“ als Stadträtin für Jugend und Familie vermissen?

UM: Ich glaube, dass ich auch als Bürgermeisterin viel für die Jugendlichen und Kinder in unserer Stadt bewirken kann. Das Schaffen von Ausbildungsplätzen für Jugendliche muss zum Beispiel absolut zur Chefsache erklärt werden bzw. in diesem Fall dann zur Chefinnensache, da das Wort eines Bürgermeisters bei den Unternehmen mehr gilt als das Wort einer Stadträtin für Jugend und Familie. Kinder- und Jugendpolitik ist auch eine Querschnittsaufgabe, was leider in Spandau nicht begriffen wird. Das hängt unter anderem auch mit der parteipolitischen Verteilung der Fachressorts zusammen. Es muss auf jeden Fall deutlicher gemacht werden, dass Kinder- und Jugendhilfepolitik auch in andere Geschäftsbereiche des Bezirksamtes ausstrahlt. Das fängt an bei der Frage nach der Gestaltung von Grünanlagen – da finde ich, haben Kinder und Jugendliche ein Wörtchen mitzureden – bis hin zur Verteilung der Gelder für die Jugendhilfe. Also auf deutsch gesagt: Ich werd’s verdammt vermissen.

FK: Wie wünschen Sie sich, dass Spandau 2011 aussieht?

UM: Das wäre dann ja meine erste Legislaturperiode als Bürgermeisterin. Ich wünsche mir, dass in Spandau ein ausgewogenes Verhältnis von Grün, Industrie, Dienstleistungen und Einzelhandel herrscht. Ich wünsche mir, dass die Arbeitslosenquote in Spandau erheblich gesenkt sein wird. Ich wünsche mir, das Kinder und Jugendliche in allen Bereichen ernsthaft beteiligt werden. Und ich wünsche mir ein größeres ehrenamtliches Engagement. Zum Beispiel wäre es begrüßenswert, wenn es in allen Schulen Patenschaften von Senioren geben würde, die den Kindern vorlesen oder ihnen bei den Hausaufgaben helfen. Ich wünsche mir auch, dass die Bürgerinnen und Bürger durch eine vorbildliche Arbeit des Bezirksamtes bereit sind, mehr Eigenleistung einzugeben.

FK: Was sind die abschließenden Worte, die Sie den Spandauerinnen und Spandauern im Hinblick auf die Wahl am 17. September mitgeben wollen?

UM: Ich bitte darum, dass alle Spandauerinnen und Spandauer von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Wir haben das demokratische Recht, dass alle wählen gehen dürfen und daraus leite ich die Pflicht ab, auch wählen gehen zu müssen. Ich bitte alle, sich die Wahlprogramme und auch die Personen, die dahinterstehen, sehr genau anzusehen. Und natürlich werbe ich für mich.

FK: Vielen Dank für das Interview.

Veröffentlicht im Falkenseer Kurier Nummer 7, Jahrgang 4, Juli 2006.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 30. Juli 2006 von in Interview, Politik.
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